Ich schicke voraus: Die aktuelle Spannweite der SP von links bis rechts von links ist völlig ok, inkl. der Kompromisshaltungen, die Exekutiv-Ehren mit sich bringen und Opfer, die im Sinne der Konkordanz erbracht werden müssen. Nicht ok sind Alleingänge die unter dem Titel «Die Mehrheit steht hinter mir, auch wenn sie von einer anderen Partei kommt!» durchgezogen werden. Es gibt andere Möglichkeiten, eine Partei mehrheizfähig zu machen. Zur Zeit wird auf der linken Seite nur eine in Betracht gezogen. Bezüglich Asylpolitik ist das jene, welche die Volkspartei auf der rechten Seite stark gemacht hat. Überall sonst (wo die anderen brüllen), sollen wir Kreide fressen, wenn wir nicht als Utopisten und Ewiggestrige hingestellt werden wollen. Immer wieder werden Stimmen zitiert, die meinen, eine Partei müsse alle Positionen anhören, ernst nehmen und letztlich in sich vereinen. Dass dies früher oder später dazu führen müsste, sowohl für als auch gegen etwas zu sein, egal worum es geht, liegt auf der Hand, so idiotisch das auch klingt.
Doch im Gegensatz zur Rechten, die das eine sagt und das andere tut bzw. sich als das eine verkauft und das andere vertritt – und die «Gemeinsamkeit» trotzdem funktioniert, weil ihr gemeinsamer Nenner nicht Wahrheit, sondern Wut ist – kann die heterogene Linke nicht mit so einem Widerspruch leben, ohne immer wieder darüber zu diskutieren, in aller Öffentlichkeit. Man kann weder als sozial denkender, noch als liberal handelnder Mensch dafür sein, die gesellschaftlich ausgehandelte Freiheit oder die demokratisch festgelegten Grundrechte anderer einzuschränken. Nicht für die Bürger des eigenen Landes und auch nicht für jene aus anderen Ländern. Denn «Moral» oder «Ethik» muss für alle gelten, wenn sie etwas wert sein soll.
Ungeachtet dessen plädieren Polit-Marktschreier für einen Gemischtwarenladen. Weil sie meinen, damit neue Marktsegmente bzw. Wählerstimmen zu gewinnen. Was sie dabei offenbar nicht kümmert, ist die Glaubwürdigkeit einer Partei. Diese muss zwangsläufig darunter leiden. Und so kommt es, wie es kommen muss: Kaum gewinnt eine Partei an irgend einem ihrer Ränder neue Wähleranteile, verliert sie sie bei der nächsten Abstimmung an einem anderen. So wird sie zum Durchlauferhitzer. Mit ungewollt nachhaltigem Effekt: Wer sich einmal von dieser Partei enttäuscht sieht, wird sich kaum wieder für sie erwärmen.
Alternative: Ideen klarer kommunizieren
Anstatt durch unscharfe oder widersprüchliche Positionen könnte sich eine Partei auch dadurch profilieren, die eigene Position so klar und so transparent wie möglich zu kommunizieren. Was ich immer wieder vermisse, ist der Einblick hinter die Kulissen: «Wir haben so und so entschieden, weil wir damit auf einem anderen Gebiet dieses oder jenes erreichen.» «Ja, es war ein Handel.» Oder: «Wir haben Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen und sind deshalb zu diesem Schluss gekommen …» Dass man dabei sowohl Fehler bei als auch Schattenseiten von Deals einräumt, wäre nur ehrlich und dürfte auf lange Sicht ein Zugewinn bei der Glaubwürdigkeit zur Folge haben. Gerade in der Werbung ist dies das A und O einer Marke. Ist sie glaubwürdig, kann sie sich dann und wann sogar Fehler erlauben. Mit der 70 Franken-Gretchenfrage bei der AHV-Kastration wird dies zwar gerade ein wenig gemacht, aber schon im Ansatz ist das misslungen.
Deklarationspflicht statt Mogelpackung
Was in der Werbung ziemlich verpönt, im Bereich der Lebensmittel sogar verboten ist, soll in der Politik den Erfolg bringen: Falschdeklaration! Der Hinweis «… kann Spuren von Erdnüssen enthalten.» führt dazu, dass die Packung von vielen im Regal stehen gelassen wird. Doch was da teilweise vorgeschlagen wird, ist geht weit darüber hinaus: Ein Sack Rüben soll neu auch Gurken, Pulswärmer und Versicherungspolicen enthalten. Einfach alles reinpacken, was der Markt noch so wünschen könnte. Das sind nicht bloss Mogelpackungen! Sie führen auch zu einer Beliebigkeit, die jede Wahl zur Farce macht. Denn die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht mehr, wofür wer steht. Und darum ginge es ja bei einer Wahl: Genaue Standpunkte und Profile, klare Vor- und Nachteile. Keine Zusatzstoffe, keine Fremdkörper. Und das alles auch noch nach den Wahlen und Abstimmungen!
