Mein letzter Kommentar zur SVP liegt wohl schon ein Jahr zurück. Aus gutem Grund. Ich habe nämlich beschlossen, dieser Partei nicht noch mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Denn viele Mitglieder mögen zwar das Herz auf dem rechten Fleck haben, die Leitung der Partei sollte aber dringend zu Anstand erzogen und zur Wahrheit verpflichtet werden. Dass ich nun dennoch etwas zu diesen Mental-Diktatoren sage, hat einen guten Grund: es ist ihr am 26. August 2016 veröffentlichtes Positionspapier «Vielfalt statt Einfalt – für eine freie und lebendige Medienlandschaft …», das zwar wie eine Initiative zum Schutz von geistigem Kulturland daherkommt, aber eigentlich eine Flurbereinigung blocherscher Prägung im Sinn hat. Ich habe das Papier gelesen und gehe davon aus, dass es sich bei dessen Gedanken nicht um Denkfehler, sondern um bewusste Suggestionen handelt, immer mit einem Hintergedanken. Ein paar davon möchte ich hier herauspicken.
Bereits die Ausgangssituation verzerren
In einer Einleitung wird normalerweise das Problem dargestellt, quasi als Erklärung, warum man sich des Themas überhaupt annimmt. Und als Anlauf, bevor man die eigene «Lösung» präsentiert. Aber in diesem Positionspapier stimmt schon der Anlauf nicht: Der Staat wird als Abstraktum mit eigenem Willen dargestellt, nicht als das, was er eigentlich ist, nämlich wir alle. Ausserdem ist nur jener Teil des Staates böse, auf den es die SVP abgesehen hat (die staatsnahen SRG, Swisscom AG und Post AG), nicht aber jener staatlichliche Teil, der stattliche Subventionen für die Bauern AG spricht. Da heisst es: «Die staatsnahen Betriebe SRG, Swisscom AG und Post AG erschweren oder verunmöglichen privaten Anbietern den Marktzugang, indem sie in immer neue Geschäftsfelder vordringen. Dies führt zu wachsender Marktverzerrung.»
Halten wir fest: a) Eine Aktiengesellschaft ist rechtlich eine privatwirtschaftliche Organisation. b) Die PTT wurde auch auf Betreiben der SVP privatisiert, damit sie wirtschaftlicher operieren! c) AGs sind im allgemeinen gewinnstrebend. Aber eben dies wirft man den beiden AGs vor. Und spricht dann auch noch von Marktverzerrung. Öhm.
Fahren sie aber Verluste ein, wirft man ihnen vor, zu wenig wirtschaftlich zu handeln. Abermals öhm.
Dann folgt ein erster, absolut entlarvender Satz: «Die Veränderungen in der Medienlandschaft Schweiz zeigen auf, dass es nicht mehr staatliche Förderung, sondern eben weniger davon braucht.» Ich ergänze den Satz wie folgt: «Denn dann überleben nur jene Medien, hinter denen Milliardäre stehen, deren Hauptgewinn nicht finanzieller Natur ist.»
Dabei ist es sicher hilfreich zu wissen, dass vor allem Zeitungen und Zeitschriften seit Jahrzehnten beim Vertrieb von Ermässigungsberechtigung (Porto-Erlasse bei der Post AG!) und also direkten Subventionen des Bundes profitieren. Auch die Kopfblätter des Tages-Anzeigers (Landbote, Oberländer usw.) oder von Ringier. Der Betrag ist nicht riesig. Aber angesichts der schrumpfenden Gewinne (der Tagi hat eben einen Gewinnrückgang von 20 % auf 55 Mio. zu verzeichnen) ist der Zustupf nicht unerheblich.
Weiter im Text: «Radio und Fernsehen wurden in den vergangenen Jahrzehnten zu wichtigen Faktoren für die Meinungsbildung.» Ein paar Sätze zuvor steht aber, dass sich die Konsumenten vor allem dank digitaler Medien wie Facebook, Twitter und so weiter ihre Medienmeinung bilden. Und tatsächlich geht es der SVP nicht darum, öffentliches TV und Radio zu beschneiden, sondern deren digitale Plattformen. Weiter unten heisst es: «Staatliche Geldflüsse führen immer zu Abhängigkeit und damit letztlich zu einer Verringerung der Medienvielfalt.» Mal ganz abgesehen davon, dass staatliche Unterstützung bei der Wirtschaftsförderung für dieselbe Partei nicht zu mehr Abhängigkeit, sondern zu Wettbewerb führt, haben wir alle erlebt, dass die Medien-Liberalisierung zu programmierter Einfalt führte.
Warum aber die SVP will, dass weniger Geld in die Medien (-subvention) fliesst:
Entfallen Subventionen, werden Medienhäuser schwach und somit anfällig für blochersche Übernahmen.
Das Positionspapier ist aber nicht irgendwelchen Hochland-Tofus einfach so beim Meditieren eingefallen, nein:
Zahlen belegen immer, dass ich recht habe.
Danach folgen – zwecks Verglaubwürdigung – Zahlen und Tabellen, die zeigen, dass es immer weniger Zeitungen (noch dazu mit sinkenden Auflagen) gibt, dass die Haushalte mehr fürs Internet ausgeben statt für Zeitungen, ausser bei den älteren Semestern. Anschliessend ist die Rede von der serbelnden Presse (ist «serbeln» politisch noch korrekt oder gewollt?) und dem kapitalen politischen Fehler, zu subventionieren, notabene mit bürgerlicher Unterstützung. Und dann der epochale Würger: «Wer im Wettbewerb steht, muss auch scheitern und untergehen können.» Gilt dies auch für das Gesundheitswesen, die Bildung und die Grundversorgung mit Agrarprodukten? Und ist die Versorgung mit Informationen nicht ein ebenso sensibler Bereich?
Mit Bewunderung denke ich an den raffinierten Schachzug des ehemaligen Medien-Tycoons Beat Curti (Curti Medien) zurück, der sich rechtzeitig all seiner Printtitel (u. a. auch der Weltwoche) entledigte und sich stattdessen dort in die Nahrungskette einklinkte, wo entschieden wird, wer etwas zu fressen bekommt: bei einer (inzwischen grossen) Media-Agentur, die ihren Kunden sagt, ob sie digital oder im Print werben sollen und die so oder so kassiert.
Doch zurück zu den Zahlen: Auch deren Auslegung im Papier ist gewohnt suggestiv: Unter dem Titel «Faktisches SRG-Monopol» stört sich die SVP-Führungsriege daran, dass immer noch 65 % der Schweizer und Innen Radio SRF hören. 65 % sind kein MONOpol. Und wenn so viele SRF hören, dann weil sie wollen! Der Markt irrt nie! Remember?
Auch stimmen sie das Lamento der schlechten Rahmenbedingungen für private TV-Sender an. Sorry, es sind nicht die Rahmenbedingungen. Es ist das austauschbare, stromlinienförmige Scheiss-Programm! Und endlich, auf Seite 10, kommt das Papier zum ersten Mal auf den Punkt: «Im TV-Bereich konnte sich in der Schweiz bislang kein eigentlicher Wettbwerb entwickeln, wie wir dies aus unseren Nachbarländern kennen (…) Durch den abschlägigen Entscheid (bezügl. CH-Programmfenster auf ausländischen Sendern) des Bundesrates dürfte der schweizerischen Volkswirtschaft schätzungsweise eine Milliarde Franken entgangen sein.»
Aha. Es geht nicht um Meinungs-, sondern um Kapitalbildung, und zwar privat-, nicht volkswirtschaftlich. Und die Milliarde ist frei erfunden.
Es folgen – Abschnitt für Abschnitt – Wortwolken, die dazu geeignet sind, das Gebahren der noch staatlichen SRG und der ehemals staatlichen, nun aber spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften Post und Swisscom in Frage zu stellen, obwohl demokratisch legitimiert.
Das Papier schildert aber zurecht die möglicherweise problematische Verflechtung von Bund (als Besitzer von Swisscom) und Swisscom (als Auftragnehmer zum Beispiel von IT-Diensten). Aber so viel ich weiss, müssen Aufträge der öffentlichen Hand auch öffentlich ausgeschrieben werden. Private haben also alle paar Jahre die Möglichkeit, dem Bund ein Angebot zu unterbreiten, dass er einfach nicht ablehnen kann. Es lebe der Wettbewerb.
Apropos: Immer wieder streift das Papier das Thema Online-Medien, nur so nebenbei. Um dann plötzlich zu des Pudels Kern zu kommen:
Die SVP hat sich stets auf den Standpunkt gestellt, dass der “Service public”-Auftrag immer vor dem Hintergrund der durch die Privatwirtschaft erbrachten Leistungen zu diskutieren ist.
Will heissen: Die SRG solle nur gerade liefern, wozu die Privat-TVs nicht im Stande oder willens sind. Und jetzt wird es wirklich interessant: «Der Auftrag der SRG basiert auf der Konzession vom 28. November 2007, welche noch bis zum 31. Dezember 2017 gültig ist.» Die SVP stellt also die Konzession zur Disposition. Verhandlungsbasis könnte sein, dass der SRG alles verboten wird, was die Kommerziellen als lohnenswert erachten, wobei sie sich sicher sehr viel mehr auf den Teller schaufeln werden, als sie überhaupt verdauen können. Man kann ja nie wissen. Das wird alles verändern.
So schwächt man eine Position: Zum einen vorwerfen, dass die Gebühren zu hoch sind. Und zum anderen vorwerfen, dass die SRG mit liberalem Unternehmergeist immerhin 25 % der Mittel selbst erwirtschaftet. Das ist wie Rudelbums.
Es folgen seitenweise Worte wie Wettbewerb, Wettbewerb und Wettbewerb, Zwangsabgaben, Deregulierung, Innovation ermöglichen statt Erschwerung des Markteintrittes für Private. Die Uni St. Gallen darf auch noch mit Erkenntnissen sekundieren, bis er endlich fällt, der böse, böse Name:
*Admeira: Staatlich genehmigte Wettbewerbsverzerrung.
*Admeira heisst die neu gegründete Vermarktungsfirma für Medienangebote von SRG, Swisscom und … Ringier. SVP, Weltwoche und BloZ bleiben also aussen vor! Sonst hätten sie doch nie im Leben etwas dagegen. Admeira wurde übrigens von der Wettbewerbskommission ohne Auflagen am 14.12.15 genehmigt. Die SVP hält dies für einen Fehlentscheid einer aus ihrer Sicht nicht unabhängigen Kommission. (Das Volk hat immer recht, die Kommissionen nur, wenn sie im Sinne der SVP entscheiden.) Sie fordert nun, dass SRG und Swisscom (da staatlich bevorzugt) entweder ihre Kundendaten allen Marktteilnehmern offenlegen, damit die anderen ebenfalls zielgruppengerecht damit werben können, oder dass die Daten anonymisiert werden, womit z. B. die Swisscom über ihre eigenen Kunden weniger wissen dürfte als beispielsweise eine UPC oder Verlage wie die BloZ über das Nutzerverhalten ihrer Lesenden wissen.
Dann macht das Papier erneut einen Schwenk zurück auf die Printmedien, um abermals die Subventionen zu geisseln und die Bereitschaft zu unterstreichen, auch traditionsreiche Verlage dem Wettbewerb zu opfern. Schliesslich hat die Volchspartei eine prall gefüllte Kampfkasse.
Ganz nebenbei – im Kapitel zu Werbefreiheit und Werbeverbote – manifestiert sich ein eklatanter Denkfehler: «Erst mit der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen wird es für die Kunden möglich, die Qualität der einzelnen Angebote einzuschätzen.» Als Werber weiss ich, dass dies nicht der Fall ist. Erst wenn ich das Produkt in Händen halte, kann ich dessen Qualität wirklich beurteilen. Dummerweise baut das Papier auf eben diesem Fehler die nächste Argumentationsoffensive auf. Werbeverbote beschnitten die kommerzielle Kommunikation, obwohl diese «das ökonomische Gegenstück zur Meinungsäusserungsfreiheit» sei. Öhm. Selbst als Raucher kann ich die Aufhebung des Verbotes für Tabakwerbung nicht gutheissen. Die SVP spricht sich aber auch für die erneute Freigabe von Werbung für Alkohol und rezeptpflichtige Arzneimittel aus. Liberalisieren, was Kohle bringt. So einfach ist das.
Bei den «künftigen Herausforderungen» erfolgt erneut ein Schwenk, wieder auf die digitalen Medien: Das Papier pocht auf die Einhaltung der Netzneutralität, Signalintegralität und Urheberrecht (alle Inhalte für alle gleich und gleich schnell verfügbar) und unterstellt Admeira (siehe oben) schon mal präventiv, dass sie Werbeblöcke und Banners anderer Anbieter auf ihrem eigenen Netz mit selbst verkaufter Werbung überblenden und dafür kassieren wird.
FAZIT
Was wie ein scheinbar willkürliches Hin und Her zwischen verschiedenen Themen wirkt, ist in Wahrheit ein gut inszeniertes Verwirrspiel mit einer gut durchdachten Strategie: a) Konkurrenz schwächen und bei Gelegenheit übernehmen oder im Falle von Swisscom und SRG marginalisieren. b) Alles liberalisieren, was Geld bringt. c) Als Bonus auch noch als Verteidiger der Meinungsfreiheit auftreten.
Die SVP stellt in 16 Kästchen fest, was nicht richtig ist und begründet es mit «Weil es nicht sein darf». Das Papier bleibt aber nicht nur die Beweise dafür schuldig, es liefert auch keinen einzigen konstruktiven Ansatz (auch nicht in den Forderungen) dazu, wie es denn ihrer Meinung nach in Zukunft besser funktionieren soll. Das hat mich jetzt nicht wirklich überrascht. Auch nicht die zwölf Forderungen, die das Papier abschliessen:
1) “Service public” sind Leistungen, welche zwingend erbracht werden müssen und welche Private nicht anbieten können oder anbieten wollen.
2) Der “Service public”-Auftrag muss gesetzlich definiert werden.
3) Das Internet soll privaten Anbietern überlassen werden.
4) Auf Medienförderung ist zu verzichten.
5) Die Gebühren, bzw. die Mediensteuer ist zu halbieren (hallo Natalie)
6) Die Höhe der Mediensteuer ist vom Parlament zu genehmigen (dort haben wir die Mehrheit)
7) Die Mitspracherechte der Gebührenzahler sind zu stärken.
8) Das Parlament muss bei der Erteilung der SRG-Konzession mitreden können.
9) Die Schaffung eines Mediengesetzes – und damit die Regulierung des Online-Bereichs – ist abzulehnen.
10) Die Aufsichtskompetenzen sind neu zu regeln.
11) Zielgruppenspezifische Werbung darf erst erlaubt werden, wenn eine Marktlösung gefunden worden ist (Admeira …)
12) Mittelfristig ist die Medienpolitik auf ein duales Modell auszurichten.
Punkt 12) macht klar: Tiefe Gebühren für öffentlich-Rechtliche Sender, Werbeeinnahmen nur für die Privaten.
Alles in allem tut die SVP mit ihrem Papier und im Parlament genau das, was ihrer Meinung nach total verwerflich ist: als Politische Partei in den Wettbewerb eingreifen. Alles klar soweit?
Zum Schluss noch der Link zum Corpos delicti, für all jene, die sich noch selber aufregen möchten: Medien-Positionspapier der SVP 2016
Dazu noch der Link zu einer Medienstudie des EBU, die darlegt, warum ein starker Service public die Demokratie stärkt >
