Die Rede ist hier nicht von der Schweiz und dem EU-Recht, wie es immer wieder von einer vermeintlich volksnahen Partei portiert wird. Sondern von einem Mechanismus, der seit längerem innerhalb der SP stattfindet.
Zum einen, was die Zustimmung bei Gesetzesverschärfungen betrifft: Eigentlich müsste «meine» Partei im Sinne ihrer Auffassung von Freiheit und Selbstbestimmung Überwachungsmassnahmen (z. B. Staatstroyaner) und Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit (z. B. Rayonverbot und Fichen im Zusammenhang mit dem Hooligan-Konkordat) rundweg ablehnen. Stattdessen (und weil es wohl eh eine Mehrheit findet), wird zähneknirschend bis jubilierend zugestimmt.
Hier ist also der Nachvollzug der Positionen des Mainstreams in vollem Gang. Schliesslich wollen «wir» wieder mehrheitsfähig werden. Ambitionslos bis zur Unkenntlichkeit. Ein JA aus Marketing-Überlegungen, um zurück an die Macht zu kommen. Doch wozu? Um dann doch nichts anders zu machen, aus Angst, die Mehrheiten könnten gleich wieder wegbrechen.
Fällt dies nur mir – in meiner grenzenlosen Naivität – auf?
Nun hat sich aber der schleichende Nachvollzug auch Partei-intern ausgebreitet: Wenn Amtsträger der SP gerade die Saure-Gurken-Zeit nutzen, um ihre persönliche Meinung in den Medien zu verbreiten, ohne vorher mit der Basis, den Mitgliedern, darüber diskutiert zu haben. Die anschliessende Diskussion hat Placebo-Charakter. Schliesslich will man den eigenen Würdenträgern ja nicht in den Rücken fallen und Schlagzeilen wie «Knatsch in der SP» tunlichst vermeiden.
Kollateralschaden
Dass nachher zahlreiche Parteimitglieder da stehen, als würden sie hinter einer solchen Aussage stehen, wird in Kauf genommen. Dass die Parteipositionen kaum noch zu erkennen sind, ebenso. Und dass die Kräfte des Parteipräsidenten dauerhaft gebunden werden, weil dieser Schönwetter machen muss, gehört zum Kalkül. Jedoch: der nächste Winter kommt bestimmt.
Aktionitis
Das neuerliche Vorpreschen von Mario Fehr mit seiner Forderung, Burkas zu verbieten, ist um keinen Deut besser als die Aktionen der SVP, mit denen sie Minarette und anderes verbieten oder anderswie Augenwischerei betreiben wollen. Ich vermag auch nach längerem Nachdenken nur einen Zweck in Marios Vorstoss zu erkennen: Wenn er sagt, er wolle die Gesichter sehen, die ihm begegnen, meint er wohl eher, dass wir eben alle gefälligst so herumlaufen sollen, dass seine Gesichtserkennung (gefüttert von Überwachsungskameras und -software) auch Gesichter erkennen kann. Dies mag sicherheitstechnisch durchaus Sinn machen. Nicht aber, wenn es politisch tatsächlich darum gehen sollte, menschenverachtende Radikalität jedweden Glaubens zu bekämpfen.
