Parteimitglieder (nicht die Geschäftsleitung, wie fälschlicherweise geschrieben) der SP Schweiz beantragen der Delegiertenversammlung vom 4. Dezember 2016 in Thun, die Spenden von kommerziellen Unternehmen in der Höhe von ca. CHF 280’000.– anzunehmen. Ausnahmsweise. Denn das Statut, das dies kategorisch ausschliesst, ist noch nicht einmal zwei Jahre alt. Der Annahme dieses Statuts voraus gingen harte Diskussionen zwischen dem ideologischen und dem pragmatischen Lager, quer durch die Partei. Und der Zankapfel lässt sich einfach umschreiben: Lassen wir uns von jenen finanzieren, deren Gebaren wir bekämpfen?
Der Grund, warum dies ausnahmsweise dennoch möglich sein soll, ist der Wunsch nach gleich langen bzw. weniger ungleich langen Spiessen bei Abstimmungskampagnen-Budgets. Die bevorstehende Abstimmungskampagne, die es damit zu gewinnen gilt, ist ausgerechnet das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III.
280’000 Franken mögen auf den ersten Blick viel zusätzliches Geld für eine Abstimmungskampagne sein. Doch rechnet man nach, kommt man auf gerade mal 20 halbe Seiten in den Tageszeitungen oder ca. 600 Plakatstellen – verteilt über die ganze Schweiz, also nichts. Gar nichts im Vergleich zu dem, was die Wirtschaft dagegen einsetzen wird. Und auch nichts im Vergleich zu dem, was die Presse in eben diesen Tageszeitungen auf der doppelten Fläche über die Käuflichkeit der SP schreiben wird. Der erwünschte Effekt nach gleich langen Spiessen verpufft also nicht nur, er verkehrt sich ins Negative!
Jene, mit denen ich darüber diskutiert habe, räumen ein, dass mit einem ausnahmsweisen JA auch ein gewisses Risiko verbunden sei, dass die Journalisten sich genüsslich darüber auslassen und die Glaubwürdigkeit der Partei kleinstschreiben würden. Zur Erinnerung: Von Risiko spricht man, wenn etwas eintreffen kann. Insofern geht die SP kein Risiko ein. Dieses Szenario wird eintreffen.
Wohlverstanden: Es geht mir hier nicht um eine ideologische Debatte. Ich bin (oder war) Werber. Und ich bin Medienverantwortlicher einer Organisation, die jahrelang gegen journalistische Windmühlen kämpfte und erfahren hat, was ungleich lange Spiesse bedeuten. Allein deshalb ist dieser Antrag abzulehnen. Er führt zum Gegenteil von dem, was damit beabsichtigt wird. Ganz abgesehen davon, dass nicht abzuschätzen ist, wie Sympathisanten und Wackel-Mitglieder der SP solch eine nicht lohnenswerte Inkonsequenz aufnehmen würden.
